Wenn ein Land CHF 200 Millionen an eigenen Steuergeldern für die Entwicklung eines Impfstoffes gegen Covid-19 ausgibt und ein anderes CHF 2 Millionen, sollte dann das Land mit den höheren Ausgaben nicht proportional mehr Impfungen erhalten? in diesem Fall also 100 Mal mehr? Insbesondere, wenn die CHF 2 Mio noch geschenkt sind?
Sans-Papiers nennt man liebevoll die ca. 100’000 Menschen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, die trotz grosszügigen Kriterien nicht hier sein dürften, sich aber nicht um Vorschriften etc. kümmern, sondern einfach irgendwo untergetaucht sind. Und oft – böse ausgenützt, ohne AHV Zahlungen oder Versicherungen eines Arbeitgebers – irgendwelche Drecksarbeit machen. Auf diese „Sans-Papiers“ will die Reitschule in Bern speziell Rücksicht nehmen, wenn sie sich weigert, für alle Besucher ihre Ausweise zu kontrollieren. „Eine strikte Ausweispflicht würde alle Menschen ohne gültigen Papiere von einem Besuch ausschliessen“ sagt Kathy Flück vom Dachstockkollektiv. So what? Sans-Papiers gehören weder in die Reitschule noch überhaupt hierhin, wozu haben wir Gesetze? Sollen wegen der Ideologie der Reitschulbetreiber wieder hunderte von „legalen“ Besuchern in Quarantäne müssen?
Um die 40 Jahre ist es gegangen, bis die ca. 80 Milliarden CHF (das Geld der Steuerzahler) zusammengespart waren, die der Staat jetzt in 3 Monaten ausgegeben hat. Wir, unsere Kinder und Kindeskinder werden mehrere Jahrzente daran zu beissen haben. Die SP fordert eine Aufhebung der Schuldenbremse und höhere Steuern, bis das Geld wieder da ist (SP halt…) UP! fordert andere Massnahmen: sparen.
• Keinerlei staatlichen «Bailouts» für privatwirtschaftlich organisierte Firmen. Auch eine Krise ist ein Unternehmerrisiko!
• Die vergebenen Bürgschaften müssen schnellstmöglich an die privaten Finanzdienstleister abgetreten werden. Der Staat soll kein Risikoinvestor sein.
• Strikte Einhaltung der Schuldenbremse und rigoroses Sparprogramm bei den Staatsausgaben. UP! schlägt dazu eine temporäre «Corona Diät» von 30% bei den Staatsausgaben vor, solange, bis die Staatsschulden wieder auf Vorkrisen-Niveau sind. Die Einsparungen sollen vor allem bei den zahlreichen nicht-essentiellen Leistungen erfolgen, für die der Staat heute Geld ausgibt.
Die Coronakrise hat die Schweiz schwer getroffen. Umso wichtiger ist es, zu verhindern, dass die überbordende Staatsintervention dem Land noch weiteren Schaden zufügt.
Tausende von Millionen US-Dollars sind in den letzten Jahrzehnten von den „entwickelten“ Ländern nach Afrika geflossen. Was haben die afrikanischen Regierungen damit gemacht? Luxus-Mercedes, Luxus-Audis und Luxus-BMWs, dafür floss wohl das meiste Geld. (Ausnahme: Kaiser Bokassa liess 1 x pro Woche einen Jet mit Hummer, Langusten, Gänseleber, Prostituierten und Champagner von Paris nach Uganda fliegen). Und ein schöner Teil auch auf Schweizer Bankkonten. Dass man beim ausländischem Geldsegen auch viele Waffen kaufen konnte, auf ein Gesundheits- oder Schulprogramm verzichten konnte, war klar, die lieben „Entwickelten“ zahlten ja all diese Dinge. Und nun? Corona steht vor der Tür und natürlich will Afrika wieder Geld. Hat man keinen Dollar von den vielen geschenkten rechtzeitig auf die Seite legen können?
Wir werden immer älter. Wer 1 + 1 zusammenzählen kann, müsste merken, dass damit auch das Pensionsalter steigen muss, damit die Pensionskassen nicht pleite gehen. Auf 67 Jahre hat Alt-BR Pascal Couchepin vor 20 Jahren mal gesagt, für Männer UND Frauen (heute in der Schweiz: Männer 65, Frauen 63). In Frankreich beträgt das „normale “ Pensionsalter 62 Jahre (mit vielen Ausnahmen gegen unten). Nun möchte Herr Macron es mit seiner Rentenreform auf 64 Jahre heraufsetzen. Und schon ist der Teufel los. Hunderttausende von Franzosen demonstrieren dagegen. Egal, was für eine Regierung, Frankreich ist und bleibt ein sozialistisches Land. Die Reform würde bedeuten, dass man etwas mehr arbeiten müsste in seinem Leben. Nix für die Franzosen. Lieber mehr Schulden machen, die die Kinder und Kindeskinder (oder wieder Deutschland?) irgendeinmal werden zurückzahlen müssen. Mit Hunderttausenden auf der Strasse im grossen Streik ist noch jede französische Regierung eingeknickt, wie lange wird es wohl diesmal dauern, bis Macron seine Ideen zurücknimmt?