Pitblog

Junge Muslime aus der Schweiz ziehen in den nahen Osten in den Jihad. OK, lassen wir sie gehen. Dort können sie Köpfe abschneiden, Bomben auf Märkte werfen oder sich als Selbstmordattentäter betätigen. Vielleicht sogar an einer Steinigung teilnehmen. Schlimm, schlimm, aber nicht unser Problem.

Nach einiger Zeit wollen sie in die Schweiz zurückkehren. Nein! Lassen wir sie um himmelswillen nicht herein! Ob sie später bei uns Blutbäder anrichten, oder ob sie für hundertausende Franken an Steuergeldern Therapien erhalten, ist durchaus unser Problem. Die Botschaft muss klar gemacht werden: die Reise in den Jihad ist ein One-way-ticket. Wer hingeht, muss auch dort bleiben.

RG unterstützt die Elektromobilität (Eisenbahn, E-Mobile) unterstützt aber gleichzeitig die „Energiewende“ die zur Verteuerung und Verknappung von Strom führen wird.

RG kämpft gegen den CO2 Ausstoss, kämpft aber gleichzeitig gegen Kernkraftwerke und gegen einen Ausbau der Wasserkraft, die CO2-freie Energie liefern.

RG unterstützt die Schweizer Sozialwerke, unterstützt aber gleichzeitig immer neue Auflagen und Abgaben für  Industrie und KMUs, die diese Sozialwerke erst finanzieren können.

Est-ce que ce monde est sérieux?

NZZ vom 2.12.2015: Die Afghanistan seit 2002 gewährte Hilfe ist beispiellos. Ungefähr 70 Staaten und internationale Organisationen sowie mehr als 10 000 private Hilfsorganisationen gewährten Afghanistan zur Bannung des internationalen Terrorismus eine Unterstützung in der Höhe von geschätzten 1200 bis 1400 Milliarden Dollar. Die Geber wendeten damit in dieser Periode für 30 Millionen Menschen ungefähr die gleiche Summe auf, die sie für die gesamte Dritte Welt mit ihren derzeit 5,9 Milliarden Bewohnern an öffentlicher Entwicklungshilfe gewährt haben.

Afghanistan wird militärisch und zivil unterstützt. Die militärische Hilfe dürfte inzwischen bei 1200 bis 1400 Milliarden Dollar liegen, davon kam knapp 1000 Milliarden von den USA. Die öffentliche Entwicklungshilfe beträgt gemäss Angaben der OECD 59 Milliarden Dollar für die Zeit von 2002 bis 2013; der tatsächliche Betrag dürfte höher liegen. Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte, funktionierende staatliche Gewalt und wirtschaftliche Entwicklung, aber auch die Drogenbekämpfung: Dies waren die vom Uno-Sicherheitsrat 2001 unscharf formulierten Oberziele für die Hilfe an Afghanistan.

Gross ist nun das Erstaunen, dass seit Anfang 2015 Afghanistan das zweitwichtigste Herkunftsland für Flüchtlinge in Europa geworden ist. Warum nützt die Hilfe nichts? Zentrale, in mehr als 50 Jahren gewonnene Erkenntnisse der Entwicklungspolitik sind eklatant missachtet worden. Omar Zakhilwal, früherer Chef der afghanischen Zentralbank, klagte 2009 vor dem Internationalen Währungsfonds (IMF) zu Recht darüber, dass rund 80 Prozent der staatlichen Entwicklungshilfe ohne Antrag oder zumindest Billigung durch die Zentralregierung Afghanistans gewährt worden seien. Dies hat sich bis heute kaum verbessert. Eigentlich ist ein solches Vorgehen seit Jahrzehnten untersagt, da es das Staatsmonopol unterminiert. Ein weiteres entwicklungspolitisches Gebot lautet, nur Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren. Der Nehmer muss das Projekt als eigenes Unterfangen empfinden. Der Geber gewährt nur zeitlich befristete Spitzenfinanzierung und fachlichen Rat, bis das geförderte Vorhaben ohne fremdes Zutun läuft.

Im Fall Afghanistans bilden sich die ausländischen Geber ein, sie wüssten umfassend Bescheid, und stellen vollständig finanzierte, pfannenfertige Programme zur Verfügung. Solche Projekte laufen dann aber jeweils nur so lange, wie das «fremde» Geld reicht. Da ausländische Fachleute aus Sicherheitsgründen nur selten zur Planung, Überwachung und Durchführung solcher Vorhaben eingesetzt werden können, ist der Erfolg von Anfang an in höchstem Masse gefährdet.

Die Durchführung der Vorhaben erfolgt fast immer durch Inländer, die häufig die Aufträge in mehreren Stufen weitergeben. Durch Korruption und Schutzgelder kommt häufig nur ein geringer Teil der Mittel den ausgewählten Vorhaben auch tatsächlich zugute. Die durchführenden Stellen loben den Erfolg ihres Tuns, haben aber kaum sachkundige Überprüfung zu befürchten und preisen sich solcherart für lukrative Folgeaufträge an. Aus den dargestellten Gründen gilt in der Entwicklungspolitik seit Jahrzehnten der eherne Grundsatz, dass bei grösserer Unsicherheit in einem Entwicklungsland nur beschränkte, akute Nothilfe zu gewähren ist.

Im Fall Afghanistan hält sich bei den grösseren Gebern nur Frankreich an diesen Grundsatz. Die öffentliche Hilfe Frankreichs beschränkte sich nach Angaben der OECD zwischen 2002 und 2013 auf nur 402 Millionen Dollar. Dagegen belief sich die Hilfe aus Deutschland auf knapp 3,4 Milliarden und diejenige der Schweiz auf 235 Millionen Dollar.

Da sich korrupte afghanische Reiche und Superreiche – von denen es wegen der Flutung des Landes durch die Militär- und Zivil-Hilfe sowie den Rauschgifthandel reichlich gibt – weitestgehend vor der Steuer drücken können, wird der Haushalt der Zentralregierung fast vollständig durch das Ausland finanziert. Die Taliban und zum Teil der internationale Terrorismus haben ebenfalls praktisch freien Zugang zum grossen Geld.

Noch wenig bekannt ist, dass mangels Anlagemöglichkeiten im Inland Milliarden von Rauschgift-Dollars nach Dubai fliessen sollen. Dort sollen sie in hohem Masse in den noch lukrativeren Militärgüterbereich wandern und hauptsächlich dem internationalen Terrorismus im arabischen Raum zugutekommen.

Die Darstellung macht deutlich, dass die westliche Entwicklungshilfe für Afghanistan wahrscheinlich unter dem Strich eher schädlich als hilfreich war. Diese Hilfe gehört schnellstens auf einen qualifizierten Prüfstand. Sonst werden sich in Afghanistan nicht nur die Fluchtursachen deutlich verstärken, sondern es wächst dort auch die internationale Terrorgefahr.