Bundesrat Berset will bei den Krankenkassen sparen. Gut so. Unnötige Wirbelsäuleneingriffe oder Kniearthtroskopien sind teuer und nicht in jedem Fall sinnvoll. Weshalb aber nicht schon bei bescheideneren Kosten genauer hinschauen? Vodoo, Zauberei, Geistheilung und Homöopathie haben in der Grundversicherung nichts verloren. Wieso soll ich mit meinen Grundversicherungsprämien einen esoterischen Unsinn wie Homöopathie, bei der es noch nie gelungen ist, einen seriösen Wirkungsnachweis (Doppelblindversuch) zu erbringen, mit bezahlen? Im Gesetz steht klar, dass die Krankenkassen eine Medizin nur dann bezahlen dürfen, wenn eine Wirksamkeit nachgewiesen ist. Also weg damit!
Kluges von MARKUS HÄRING (NZZ 29.03.2016)
Wind- und Solarstrom sind auf dem Wachstumspfad. Wo sie genügend subventioniert sind, stellen sie bereits einen substanziellen Anteil der Stromversorgung. Ideologen einer vollständig auf Sonne und Wind basierten Energiezukunft streiten sogar die Notwendigkeit von Bandlast-Kraftwerken ab. In Zukunft könne das Stromnetz alleine mit erneuerbaren Quellen stabil gehalten werden: Wind und Sonne lieferten, wenn es gehe; die Tages- und saisonalen Lücken würden mit Strom aus Speicherseen und Batterien ausgeglichen. Allfällige Versorgungslücken würden mit einer intelligenten Steuerung des Bedarfs vermieden – und überhaupt werde durch Effizienzsteigerung der Strombedarf gar nicht weiter zunehmen. Die Entwicklung aber läuft anders: Erstens haben rund zwei Milliarden Menschen auf dieser Erde bis heute keinen Zugang zu einem Stromnetz – und wie viele an einem unzuverlässigen Netz hängen, weiss niemand. Aber alle möchten gerne unseren Wohlstand erreichen. Wohlstandswachstum ist nur mit einem höheren Energieverbrauch zu erreichen. Zusammen mit dem Bevölkerungswachstum wird sich der Energiebedarf der Welt bis Ende des Jahrhunderts also verdoppeln.
Dieser Bedarf wird mit grosser Sicherheit mit den billigsten verfügbaren Ressourcen gedeckt. Deutschland zeigt vor, welches die billigste Ressource dort ist: Braunkohle. Die missratene deutsche Energiewende ist der lebhafte Beweis, dass sich auch mit Planwirtschaft der Markt nicht ausschalten lässt. Sonne und Wind werden weltweit einen wichtigen Beitrag leisten, aber keinen dominierenden. Bandlast-Kraftwerke werden auch in Zukunft das Rückgrat jedes zuverlässigen Stromnetzes bleiben. Nicht einmal Deutschland wird sich auf die Dauer eine Energieversorgung mit parallelen Systemen, die sich wechselseitig ablösen, leisten können. Irgendwie wird übersehen, dass wir in der Schweiz eine beinahe ideal ausgewogene Stromversorgung haben. Da wären zunächst die Laufwasser- und Kernkraftwerke, die zuverlässig Bandlast liefern, und dann die Speicherkraftwerke, welche die Bedarfsspitzen decken (und nicht etwa Versorgungslücken). Durch den Ausstieg aus der Kernenergie wird dieses System auf unverantwortliche Weise aus dem Gleichgewicht gebracht und die Versorgungssicherheit der Zukunft fahrlässig infrage gestellt. Abgesehen davon ist es vermutlich das CO2-ärmste Stromnetz, das möglich ist. Schon aufgrund der ehrgeizigen Klimaziele des Bundes ist der Drang nach einem Umbau unverständlich. Intelligente Steuerungen werden den Bedarf in den Haushalten etwas glätten können. Auch technische Entwicklungen und Effizienzsteigerungen gehen in Richtung eines ausgeglicheneren Bedarfs. Das spricht aber für mehr Bandlast-Kapazität, nicht etwa für weniger.
Eine Elektrifizierung der Mobilität wird stattfinden. Das Laden von Fahrzeugbatterien wird auch in Zukunft deutlich länger dauern als das Füllen eines Benzintanks. Geladen werden die Fahrzeuge deshalb in Stillstandszeiten, das ist vornehmlich nachts. Da entsteht ein ganz neuer Bedarf an Nachtstrom. Ein gleichfalls zunehmender Strombedarf ist bei den Wärmepumpen zu orten. Dieser wird sich auf die kalten Jahreszeiten konzentrieren, hingegen keine grossen Tagesspitzen generieren. Im Sommer werden dafür Kühlsysteme mehr Strom benötigen (dies allerdings mit Tagesspitzen, die mit Solarstrom einigermassen synchron laufen). Und schliesslich wäre da noch die vierte industrielle Revolution: Wenn wir in diesem Land noch eine produzierende Industrie erhalten wollen, muss sie aus Effizienzgründen immer mehr automatisiert werden. Roboter haben keinen Achtstundentag, sie werden rund um die Uhr laufen. Dasselbe gilt für sämtliche IT-Systeme, die rund um die Uhr Strom benötigen. Der Strombedarf wird also eher zu- als abnehmen. Und der Bedarf wird wahrscheinlich ausgeglichener sein als bisher. Es leuchtet deshalb überhaupt nicht ein, weshalb man mit solchen Perspektiven auf zuverlässige Bandlast-Kraftwerke verzichten will.
Markus Häring ist Gründungsmitglied des Carnot-Cournot-Netzwerks, eines Think-Tanks für Politberatung in Technik und Wirtschaft, und Autor des Buches «Der 2000-Watt-Irrtum».
Junge Muslime aus der Schweiz ziehen in den nahen Osten in den Jihad. OK, lassen wir sie gehen. Dort können sie Köpfe abschneiden, Bomben auf Märkte werfen oder sich als Selbstmordattentäter betätigen. Vielleicht sogar an einer Steinigung teilnehmen. Schlimm, schlimm, aber nicht unser Problem.
Nach einiger Zeit wollen sie in die Schweiz zurückkehren. Nein! Lassen wir sie um himmelswillen nicht herein! Ob sie später bei uns Blutbäder anrichten, oder ob sie für hundertausende Franken an Steuergeldern Therapien erhalten, ist durchaus unser Problem. Die Botschaft muss klar gemacht werden: die Reise in den Jihad ist ein One-way-ticket. Wer hingeht, muss auch dort bleiben.
RG unterstützt die Elektromobilität (Eisenbahn, E-Mobile) unterstützt aber gleichzeitig die „Energiewende“ die zur Verteuerung und Verknappung von Strom führen wird.
RG kämpft gegen den CO2 Ausstoss, kämpft aber gleichzeitig gegen Kernkraftwerke und gegen einen Ausbau der Wasserkraft, die CO2-freie Energie liefern.
RG unterstützt die Schweizer Sozialwerke, unterstützt aber gleichzeitig immer neue Auflagen und Abgaben für Industrie und KMUs, die diese Sozialwerke erst finanzieren können.
Est-ce que ce monde est sérieux?
NZZ vom 2.12.2015: Die Afghanistan seit 2002 gewährte Hilfe ist beispiellos. Ungefähr 70 Staaten und internationale Organisationen sowie mehr als 10 000 private Hilfsorganisationen gewährten Afghanistan zur Bannung des internationalen Terrorismus eine Unterstützung in der Höhe von geschätzten 1200 bis 1400 Milliarden Dollar. Die Geber wendeten damit in dieser Periode für 30 Millionen Menschen ungefähr die gleiche Summe auf, die sie für die gesamte Dritte Welt mit ihren derzeit 5,9 Milliarden Bewohnern an öffentlicher Entwicklungshilfe gewährt haben.
Afghanistan wird militärisch und zivil unterstützt. Die militärische Hilfe dürfte inzwischen bei 1200 bis 1400 Milliarden Dollar liegen, davon kam knapp 1000 Milliarden von den USA. Die öffentliche Entwicklungshilfe beträgt gemäss Angaben der OECD 59 Milliarden Dollar für die Zeit von 2002 bis 2013; der tatsächliche Betrag dürfte höher liegen. Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte, funktionierende staatliche Gewalt und wirtschaftliche Entwicklung, aber auch die Drogenbekämpfung: Dies waren die vom Uno-Sicherheitsrat 2001 unscharf formulierten Oberziele für die Hilfe an Afghanistan.
Gross ist nun das Erstaunen, dass seit Anfang 2015 Afghanistan das zweitwichtigste Herkunftsland für Flüchtlinge in Europa geworden ist. Warum nützt die Hilfe nichts? Zentrale, in mehr als 50 Jahren gewonnene Erkenntnisse der Entwicklungspolitik sind eklatant missachtet worden. Omar Zakhilwal, früherer Chef der afghanischen Zentralbank, klagte 2009 vor dem Internationalen Währungsfonds (IMF) zu Recht darüber, dass rund 80 Prozent der staatlichen Entwicklungshilfe ohne Antrag oder zumindest Billigung durch die Zentralregierung Afghanistans gewährt worden seien. Dies hat sich bis heute kaum verbessert. Eigentlich ist ein solches Vorgehen seit Jahrzehnten untersagt, da es das Staatsmonopol unterminiert. Ein weiteres entwicklungspolitisches Gebot lautet, nur Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren. Der Nehmer muss das Projekt als eigenes Unterfangen empfinden. Der Geber gewährt nur zeitlich befristete Spitzenfinanzierung und fachlichen Rat, bis das geförderte Vorhaben ohne fremdes Zutun läuft.
Im Fall Afghanistans bilden sich die ausländischen Geber ein, sie wüssten umfassend Bescheid, und stellen vollständig finanzierte, pfannenfertige Programme zur Verfügung. Solche Projekte laufen dann aber jeweils nur so lange, wie das «fremde» Geld reicht. Da ausländische Fachleute aus Sicherheitsgründen nur selten zur Planung, Überwachung und Durchführung solcher Vorhaben eingesetzt werden können, ist der Erfolg von Anfang an in höchstem Masse gefährdet.
Die Durchführung der Vorhaben erfolgt fast immer durch Inländer, die häufig die Aufträge in mehreren Stufen weitergeben. Durch Korruption und Schutzgelder kommt häufig nur ein geringer Teil der Mittel den ausgewählten Vorhaben auch tatsächlich zugute. Die durchführenden Stellen loben den Erfolg ihres Tuns, haben aber kaum sachkundige Überprüfung zu befürchten und preisen sich solcherart für lukrative Folgeaufträge an. Aus den dargestellten Gründen gilt in der Entwicklungspolitik seit Jahrzehnten der eherne Grundsatz, dass bei grösserer Unsicherheit in einem Entwicklungsland nur beschränkte, akute Nothilfe zu gewähren ist.
Im Fall Afghanistan hält sich bei den grösseren Gebern nur Frankreich an diesen Grundsatz. Die öffentliche Hilfe Frankreichs beschränkte sich nach Angaben der OECD zwischen 2002 und 2013 auf nur 402 Millionen Dollar. Dagegen belief sich die Hilfe aus Deutschland auf knapp 3,4 Milliarden und diejenige der Schweiz auf 235 Millionen Dollar.
Da sich korrupte afghanische Reiche und Superreiche – von denen es wegen der Flutung des Landes durch die Militär- und Zivil-Hilfe sowie den Rauschgifthandel reichlich gibt – weitestgehend vor der Steuer drücken können, wird der Haushalt der Zentralregierung fast vollständig durch das Ausland finanziert. Die Taliban und zum Teil der internationale Terrorismus haben ebenfalls praktisch freien Zugang zum grossen Geld.
Noch wenig bekannt ist, dass mangels Anlagemöglichkeiten im Inland Milliarden von Rauschgift-Dollars nach Dubai fliessen sollen. Dort sollen sie in hohem Masse in den noch lukrativeren Militärgüterbereich wandern und hauptsächlich dem internationalen Terrorismus im arabischen Raum zugutekommen.
Die Darstellung macht deutlich, dass die westliche Entwicklungshilfe für Afghanistan wahrscheinlich unter dem Strich eher schädlich als hilfreich war. Diese Hilfe gehört schnellstens auf einen qualifizierten Prüfstand. Sonst werden sich in Afghanistan nicht nur die Fluchtursachen deutlich verstärken, sondern es wächst dort auch die internationale Terrorgefahr.