Datenschutz ist nicht selten Täterschutz. Wer nichts zu verbergen hat, braucht ihn nicht. Hartnäckig versucht unser oberster Datenschützer Goggle’s Street-View Projekt zu verhindern. Was ist das Problem, wenn mich jemand auf dem Bundesplatz erkennt? Oder meine Wohnung von aussen im Internet anschauen kann? Oder die Marktgasse in Bern? Es ist unverständlich, wenn ein Amt, um sich wichtig zu machen, einem kreativen Unternehmen Steine in den Weg legt. Ich könnte es verstehen, wenn Goggle irgendwann sagen würde, sie verzichteten auf Street View in der Schweiz. Und vielleicht auch gerade auf den Europa-Hauptsitz in diesem Land mit all seinen hochkompetenten IT-Spezialisten. Weg muss nicht Street-View, weg muss der Datenschutz in seiner heutigen Form.
Pädagogik, Philosophie und Psychologie, sowie Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik sind mit diesen Abkürzungen gemeint. Nichts gegen PPP, Kultur- und Sozialwissenschaften, sie tragen durchaus zum allgemeinen Bildungsniveau bei. Ihr Beitrag zum wissenschaftlich-technischen Fortschritt geht jedoch gegen null. Es sind nicht diese Sparten, die uns weiterbringen, die zum Wohlstand von Gesellschaften und Völkern beitragen und unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern. Es gibt in den Kultur- und Sozialwissenschaften eben keinen systematischen Fortschritt. Die Werke von Andy Warhol sind nicht besser, als die von Breughel, sie sind anders. James Joyce hat nicht besser geschrieben als Goethe, sondern anders. Und Henry Moore hat nicht besser gestaltet als Rodin, nur eben anders. Verbrennungsmotoren hingegen sind heute in jeder Hinsicht besser als vor 100 Jahren. Dasselbe gilt für Glühbirnen, Telefone, für Millionen von technischen Dingen und selbstverständlich auch für die Medizin. Von der Entwicklung der Informatik in dieser Zeit wollen wir gar nicht erst reden. Wir haben viel zu wenig MINT-Interessierte, die unsere Schulen verlassen. Es wäre für die Zukunft unseres Landes ausserordentlich wichtig, das Interesse an den Naturwissenschaften schon in der Grundschule vermehrt zu fördern. Lehrerinnen die dies nicht wollen oder können, leisten uns einen Bärendienst.
Ob Schulmedizin oder Komplementärmedizin, es ist ein Skandal, dass in der Grundversicherung Medikamente enthalten sind, für die es keinen seriösen Wirkungsnachweis gibt. Und als solcher gilt halt bis heute einzig der – von den Homöopathen heftig bekämpfte (weshalb wohl?) – Doppelblindversuch. Nichts gegen Scheinmedikamente, Esoterik und Vodoo, aber wer solches will, soll die Kosten dafür bitte selber bezahlen oder eine entsprechende Zusatzversicherung abschliessen, aber nicht der Allgemeinheit via Grundversicherung aufbürden.
Die SP Schweiz hat ihr neues Parteiprogramm geschrieben. Sie möchte der EU beitreten und die Armee abschaffen. Auch der Kapitalismus, also unsere Marktwirtschaft soll „überwunden“ und abgeschafft werden. Als Alternative bleibt die Planwirtschaft. Leider haben die Genossen nicht genauer beschrieben, ob sie eine Planwirtschaft nach DDR-Art anstreben oder eher das kubanische System bevorzugen. Oder möchten sie vielleicht doch eher eine Wirtschaftssystem wie in Nordkorea? Tipp: unbedingt lesen! Vorallem, wenn wieder Wahlen anstehen.
Keine Frage, der neue Gotthardtunnel ist eine Meisterleistung der Ingenieure und der Mineure. Bloss: wozu brauchen wir ihn? Reisende, die mit dem Zug von Zürich ins Tessin oder von Berlin nach Mailand fahren wollen, werden nun 40 Minuten schneller dort sein. Dafür zahlen wir 30 Milliarden Franken. Bis 2070 werden schätzungsweise mindestens 30 weitere Milliarden dazu kommen, da Unterhalt- und Betriebskosten um ein Vielfaches höher sind, als seinerzeit dem Volk weisgemacht. Zusätzlich zahlen wir Jahr für Jahr 8 Milliarden an den öffentlichen Verkehr. „Das tun wir, um den Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen“, hört man. Ein netter Witz. Güter müssen nicht vom Bahnhof Zürich zum Bahnhof Mailand transportiert werden, sondern von der Fabrik A im Zürcher Hinterland zur Fabrik B im Mailänder Hinterland. Deshalb geschieht dies auf der Strasse. Gestern, heute und auch morgen. Da hilft alle romantische Schwärmerei der Schweizer Eisenbahnlobby nichts. Und selbst wenn in vielen, vielen Jahren vielleicht einmal die Zufahrtstrasses zum Gotthardtunnel in der Schweiz – und noch viel später auch in Italien und Deutschland – mit weiteren Milliarden vom Steuerzahler ausgebaut sein werden, rechnet man mit maximal zusätzlichen 2.5 % des Schwerverkehrs, der auf die Bahn kommen wird. Nicht erstaunlich, dass die EU-Verkehrsminister das Ganze mit der lapidaren Feststellung „ein bemerkenswertes Bauwerk“ abtaten. Was wir jetzt brauchen ist nicht ein Ausbau des Eisenbahnnetzes, sondern ein Ausbau des Strassennetzes. Die Autobahnen von Nord nach Süd und von West nach Ost und die Umfahrungen der grossen Stadte. Am dringendsten ist eine zweite Röhre für den Auto- und Lastwagenverkehr durch den Gotthard. Dann ist man nicht 40 Minuten schneller im Tessin, sondern 4 Stunden und die Millionen von Franken, die dort jedes Jahr durch Staus verloren gehen, sind gespart.