Im Jahr 2011 hat der Staat den Autofahrern CHF 9.45 Mia. abgeknöpft. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Mineralölsteuer, dem Mineralölsteuerzuschleg, der Autobahnvignette, der Automobilsteuer, den Zollerträgen, der Mehrwertsteuer und der LSVA. Im Gegenzug gehen pro Jahr rund CHF 8 Mia. an Steuergeldern an den ÖV. (Wenn nicht gerade ein SBB-Gotthardtunnel gebaut wird oder der Staat die marode SBB-Pensionskasse sanieren muss, dann sind es noch ein paar zig-Milliarden mehr.) Von diesen erwähnten CHF 9.45 Mia. gingen nur CHF 2.89 Mia. in Strassenaufgaben, der Rest in die allgemeine Bundeskasse und eben in den ÖV. Der ÖV transportiert 10 % des Personenverkehrs und 20 % des Güterverkehrs.
Asad ist ein menschenverachtender, brutaler Diktator, wie es auch schon sein Vater war, keine Frage. Wenn nun der Westen den syrischen Rebellen Waffen und logistische Unterstützung liefert, ist es klar, dass er sich rücksichtslos und mit aller Macht zur Wehr setzt. Aber sind die Aufständischen besser? Was gibt uns das Recht, Partei zu ergreifen? Was kümmern wir uns um Syrien? Kümmern wir uns um Darfur? Um Papua-Neuginea? Um Mali? Um Georgien? Um Tschetschenien? Der Westen hat geholfen, dass es in Libyen, in Aegypten und in Tunesien zu Umstürzen kam, vor vielen Jahren haben die USA auch den Taliban in Afghastanistan geholfen, an die Macht zu kommen. Ist in all diesen Ländern jetzt etwas besser? Wird ein islamischer Gottesstaat mit Scharia-Diktatur, wie er nach diesen Umstürzen in Afghanistan bereits entstanden ist und in den anderen Ländern mit grosser Wahrscheinlichkeit kommen wird, für die Leute angenehmer sein als eine Militärdiktatur? Ich glaube nicht. Mischt Euch nicht in fremde Händel! Und ein Wort an all die Leute, die so fest wünschen, dass „man“ endlich etwas tun sollte, um den Massakern ein Ende zu bereiten: seid Ihr bereit, selber hinzugehen, Eure Söhne, Eure Männer zu schicken, damit sie dort ihr Leben lassen, in einem Bürgerkrieg, der uns nichts angeht?
Die Antibabypille kam auf den Markt und alles veränderte sich. Es gab noch kein Aids, dafür Sex and Drugs and Rock’n Roll. Und wie! War das gut? Scheinbar nicht. Wir kämpften gegen Bevormundung, gegen alte Zöpfe, für mehr Freiheit. Lange Zeit war ich stolz, ein „Achtundsechziger“ zu sein. Heute nicht mehr. Was ist nur aus den alten Kämpfern geworden? Sie, die einst mit Parolen wie „Macht aus dem Staat Gurkensalat“ auf den Strassen demonstrierten, besetzen heute wichtige politische Aemter und vertreten freiheitsfeindliche rot-grüne Ideen. Sie wollen noch mehr Staat, noch mehr Verbote, noch mehr Reglementierungen. Die rebellische Aufbruchstimmung ist einer deprimierenden, linksalternativen Spiessigkeit gewichen. Man hat Angst. Angst vor allem und jedem. Angst vor Mobilfunkantennen, vor Autoverkehr, vor Ozon, vor Feinstaub. Angst vor einem Waldsterben, vor dem Klima, vor Kernkraftwerken, vor CO2, vor Gentechnologie, vor Wettbewerb und vor Marktwirtschaft. Es ist schlimm.
Nun will der Bund die nächste Tranche der Entwicklungshilfe auf 11 Milliarden Franken erhöhen. Dieses Geld könnte in der Schweiz sinnvoller verwendet werden. Es ist wahrscheinlich, dass Entwicklungshilfe nicht nur nichts nützt, sondern schadet. Die Macht der einheimischen, unfähigen Regierungen wird gestärkt, ein Wechsel zum Besseren rückt in weitere Ferne. Interessant, was Gotthard Frick aus Bottmingen dazu schreibt:
„Die Entwicklungshilfe, sowohl die der Schweiz wie auch die anderer Länder, aber auch die multilaterale, besteht seit mehr als 50 Jahren. Hunderte von Milliarden sind weltweit dafür schon ausgegeben worden. Wie lange muss sie nach Meinung der Branche noch weitergeführt werden, bis die von ihr unterstützten Länder auf eigenen Füssen stehen können?
Welche Entwicklungshilfe hat bewirkt, dass China innerhalb von nur 30 Jahren zu einer führenden Wirtschaftsmacht wurde? Welche Entwicklungshilfen haben Brasilien, Japan, Taiwan, die ehemaligen armen Kolonien Malaysia und Singapur zu wirtschaftlichen Schwergewichten gemacht? Welche Entwicklungshilfe hat die Schweiz, welche Deutschland zu dem gemacht, was sie heute sind?“
Als die Schweiz nach Fukushima überstürzt und hysterisch beschloss, aus der Kernenergie auszusteigen, war jedem halbwegs informierten Bürger bereits klar, dass sich eine massive Stromlücke öffnen würde. Die Idee, in der Schweiz eine brauchbare Menge Strom mit Sonne oder Wind zu erzeugen ist lächerlich. Nur mit aberwitzigen Subventionen, sprich Steuergeldern, kann man damit ein paar kümmerliche Prozente des fehlenden Stroms ersetzen. Ein massiver Ausbau der Wasserkraft würde etwas bringen, aber da sind die gleichen Leute dagegen, die auch gegen die Kernkraft waren. Bleibt der Import aus ausländischen Kernkraft-, Kohle-, oder Gaskraftwerken, oder die Produktion mit wohl um die 8 Gaskombikraftwerken im Inland. So oder so werden sich die Strompreise in der Schweiz extrem erhöhen – all die Länder wohin die Schweizer Wirtschaft ihre Produktion wird auslagern müssen, werden’s verdanken. Doris Leuthard, die sich aus opportunistischen Gründen innerhalb einer Woche von der Kernkraftbefürworterin zur Kernkraftgegnerin gewandelt hat, hat dies eingesehen und setzt nun auch auf Gaskraftwerke. Ob sie standhaft bleiben wird, wenn dann wiederum die gleichen Kreise sich auch gegen diese Option wenden werden?